Die nächsten Monate entscheiden über den Bau der B3a

Die B3a ist ein Dinosaurier einer Verkehrsplanung, die allen aktuellen Entwicklungen und Debatten zum Trotz weiter vor allem auf das Auto als Hauptverkehrsmittel setzt. Wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete am Griedeler Wald sollen zerschnitten werden und die Anwohner*innen im Butzbacher Norden sowie in Pohl-Göns werden unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt. Der angebliche Nutzen für die Verkehrsführung ist mehr als fraglich, da Verkehrsströme und Staus nur verlagert werden. Die grundsätzlichen Probleme, die mit dem Individualverkehr einhergehen, bleiben bestehen.

Kurz nach der Kommunalwahl wurde von der hessischen Landesregierung die am 19. Januar 2021 gestellte kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken zur B3a bei Butzbach (s. BZ vom 28.01.2021) beantwortet. Diese fällt so dürftig aus, wie das die Butzbacher Linken befürchtet haben. Die Antwort wurde auf der Parlamentsdatenbank im Internet veröffentlicht  (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/04438.pdf).

Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass das von den Grünen geführte hessische Verkehrsministerium die Planung voran bringen möchte und keine Notwendigkeit sieht, den Bedarf zu überprüfen. Zur Begründung wird auf ein mehr als 10 Jahre altes Gutachten, das die Stadt Butzbach hat durchführen lassen, und die fast ebenso alten Analysen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verwiesen.

In Bezug auf den Schutz von Lebensräumen und den Artenschutz verweist die Landesregierung auf die als Ausgleich für solche Eingriffe üblichen Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes an anderer Stelle. CDU und Grüne beabsichtigt ganz offensichtlich auch nicht, beim von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium die zugesagte Überprüfung des BVWP 2030 einzufordern. 

“Engagement für eine wirkliche Verkehrswende sieht anders aus!” – lautet das Fazit, das die Linken in Butzbach nach Durchsicht der Antwort auf die kleine Anfrage für sich gezogen haben.

Für die Butzbacher Linken zeichnet sich damit ab, dass die nächsten Monaten für den Bau der B3a bei Butzbach entscheidend sein werden. Wenn die Stadt Butzbach erst einmal die Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil abgeschlossen hat, wird mit ziemlicher Sicherheit auch eine Straße gebaut. Vielleicht nicht exakt auf der derzeit skizzierten Trasse, aber doch in diesem Bereich. Anderenfalls hat die Stadt nämlich Planungskosten zu tragen.

Nur dann, wenn bis zur Bundestagswahl von der Stadt Butzbach keine Planungsvereinbarung abgeschlossen wird und nach der Bundestagswahl eine andere Regierungskoalition gebildet wird, die zu einer echten Verkehrswende bereit ist und deshalb den Bedarf überprüfen lässt, besteht eine Chance den Bau der B3a zu verhindern.

Die Argumente gegen die B3a sind hinlänglich bekannt und können auf der Homepage der Bürgerinitiative eingesehen werden (www.keine-b3a.de).

Die Butzbacher Linken fordern, 
– dass der Bedarf für die Strecke auf Basis des heutigen, durch die Zunahme von Homeoffice veränderten Verkehrsaufkommens überprüft wird,
– geprüft wird, ob durch Maßnahmen zur Verkehrslenkung die Spitzenbelastungen auf der bisherigen B3 reduziert werden können,
– dass das Nachtfahrverbot für LKW auf der bisherigen Strecke engmaschig kontrolliert wird,
– dass detaillierte Computersimulationen zur Entwicklung der Verkehrsströme bei den verschiedenen Maßnahmen vorgenommen werden – nicht nur auf der B3 sondern auf allen davon betroffenen Strecken.

So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, werden die Vertreter der Butzbacher Linken in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil stimmen und sich darüber hinaus gegen den Bau der B3a engagieren. Die Linke. Offene Liste Butzbach wird ihre Kontakte zur Landtagsfraktion dafür nutzen, um sich für ein Ende der derzeitigen Planung und eine wirkliche Verkehrswende einzusetzen.

DIE LINKE.offene Liste Butzbach
info@die-linke-butzbach.de
www.die-linke-butzbach.de

Pressekontakt:
Ernesto Klengel
ernesto.klengel@die-linke-butzbach.de