Programm
Wohnen in Butzbach muss bezahlbar sein
Butzbach ist als Wohnort beliebt. Ein flächen- und ressourcenfressendes Wachstum der Stadt war in den letzten Jahren die Folge. Wobei vor allem Baugebiete für Einfamilienhäuser für Besserverdienende ausgewiesen wurden. Bezahlbarer Wohnraum, soziale und ökologische Standards wurden außer Acht gelassen. Ein gravierender Fehler, der korrigiert werden muss. Auch in Butzbach muss endlich wieder bezahlbarer Wohnraum errichtet werden und nicht immer nur Neubaugebiete für Besserverdienende auf der grünen Wiese. Es ist nicht akzeptabel, dass in den letzten dreißig Jahren nur ein Wohngebäude mit Wohnraum mit sozialer Bindung entstanden ist.
Die Butzbacher Wohnungsbaugesellschaft muss sich konsequent sozial ausrichten. Wohnungen in öffentlichem Eigentum müssen in diesem verbleiben und saniert werden. Die Diskussion über den Verkauf der Hochhäuser im Degerfeld gehört ein für allemal vom Tisch!
Unsere Forderungen:
- Es fehlt uns Butzbacherinnen und Butzbachern an bezahlbaren und sozialen Wohnungen. Alle möglichen Fördermittel müssen beantragt und abgerufen werden, um den Bestand an öffentlichen Wohnungen zu erhöhen.
- Kommunale Bauplanung muss sich stärker an sozialen, gemeinschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten orientieren.
- In jeden Bebauungsplan müssen verbindlich 30 Prozent bezahlbare Mietwohnungen festgeschrieben werden (bezahlbar ist eine Wohnung dann, wenn maximal 1/3 des durchschnittlichen Haushaltseinkommens dafür ausgegeben werden muss). Wenn private Investoren Mehrfamilienhäuser errichten wollen, muss eine Mindestquote von 30% bezahlbarem Wohnraum garantiert sein.
- Mietwohnungsbau und der Erhalt bestehender öffentlicher Mietwohnungen hat Priorität vor flächenfressenden Einfamilienhäusern.
- Es braucht Möglichkeiten, alternative Wohnformen und innovative Konzepte wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, gemeinschaftliches Leben oder Wohnprojekte zu verwirklichen.
Die Innenstadt beleben – Gemeinschaftsorte schaffen – Stadtteile stärken
Die Butzbacher Innenstadt ist attraktiv – als Ort des Wohnens und Lebens sowie für Besucherinnen und Besucher. Damit das so bleibt, müssen die verbliebenen Geschäfte gefördert und neue angesiedelt werden. Die Stadt muss sich hier als Mittler zwischen den Interessen des Einzelhandels und der Vermieter engagieren.
Die Anbindung der Innenstadt für Menschen, die nicht (mehr) Auto fahren können oder möchten, muss verbessert werden. Was für die Innenstadt gilt, gilt auch für die Ortsteile: Einkaufen und die notwendigsten Erledigungen sollten lokal möglich sein.
Corona hat manche Veränderungen beschleunigt. Für Butzbach als attraktiver Wohnort bietet dies auch Chancen, z.B. die Förderung von Orten, an denen Menschen zusammenarbeiten oder sich Büros teilen können. Wenn vor Ort gearbeitet werden kann, können Pendelwege reduziert werden, die die Menschen belasten. Ganz nebenbei kann das Arbeiten von zu Hause oder in shared workspaces auch die Umwelt von den negativen Auswirkungen des Verkehrs entlasten. DIE LINKE.offene Liste Butzbach wird sich aktiv in solche Projekte einbringen.
Unsere Forderungen:
- Die Kommunalpolitik muss es sich zum Ziel setzen, innerstädtische Gewerbetreibende zu fördern.
- Auf die Schaffung von zusätzlichen Einkaufsflächen auf der grünen Wiese muss verzichtet werden.
- In den Ortsteilen muss eine Mindestversorgung sichergestellt sein.
Das soziale Leben stärken
Viele Butzbacherinnen und Butzbacher engagieren sich für ihre Mitmenschen, gleich welcher Herkunft. Butzbach ist kein Ort für rechte Hetze! Die Spaltung der Gesellschaft verläuft nicht zwischen den Nationen oder Hautfarben, sondern zwischen Arm und Reich.
Die Teilhabe am Gesellschaftlichen Leben muss auch für Menschen mit geringem Einkommen möglich sein! Die Stadt Butzbach muss der Tatsache Rechnung tragen, dass inzwischen fast ein Fünftel der Menschen arm oder von Armut bedroht ist. Unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten sollen sie an Freizeitaktivitäten und kulturellen Veranstaltungen teilnehmen können.
Durch den massiven Wohnungsbau der vergangenen Jahre sind viele Menschen hierher gezogen. Bislang leben Alteingesessene und Zugezogene weitgehend nebeneinander her. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit neue und alte Butzbacherinnen und Butzbacher zusammenkommen.
Das ehrenamtliche Engagement in Initiativen, Vereinen und Verbänden ist für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar und muss gefördert werden. Es muss aber auch selbstverständlich sein, dass Defizite in der sozialen Arbeit, im Natur- und Umweltschutz usw. nicht durch ehrenamtliche Kräfte kompensiert werden können. Sei es im Umweltschutz, bei der Tafel, der Flüchtlingshilfe oder in einem der vielen anderen Butzbacher Vereinen: Ehrenamtliche können nicht Aufgaben der öffentlichen Hand in diesen Bereichen übernehmen.
Unsere Forderungen:
- Butzbach braucht einen Sozialpass! Viele Städte machen es bereits vor: Ein Sozialpass unterstützt Menschen, die Sozialleistungen zum Leben brauchen. Eintritt ins Schwimmbad, kulturelle Veranstaltungen, städtische Angebote für Kinder, Ferienspiele, usw. werden verbilligt oder kostenfrei.
- Viele Butzbacherinnen und Butzbacher haben Probleme, ihre berechtigten Ansprüche bei Behörden durchzusetzen. Wir benötigen dringend verbesserte Angebote für Beratung und Selbsthilfe, z.B. durch eine Ombuds- oder Clearingstelle.
- Die Butzbacher Asylbewerberheime müssen besser in die Stadtgemeinschaft eingebunden werden.
- Ob auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder anderswo: Butzbach muss mehr gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen im Stadtgebiet tun. Die Stadt sollte Hinweise auf unzumutbare Arbeitsbedingungen aufgreifen, sammeln und an die zuständigen Behörden weiterleiten.
- Städtische Aufträge dürfen nur vergeben werden, wenn die Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation der vereinten Nationen garantiert werden.
- Bei der Sportförderung steht in Butzbach der Wettkampfsport im Vordergrund. Breitensport muss künftig in den Mittelpunkt der Sportförderung gestellt werden.
Jugend an der Gestaltung der Stadt beteiligen
Bislang wird die Jugendarbeit in Butzbach fast ausschließlich von Vereinen getragen. Jugendliche, die sich so nicht organisieren wollen, finden kein Angebot. Wir treten dafür ein, dass es ein Angebot gibt, das an die Tradition der selbstverwalteten Jugendzentren der 1970er und 1980er Jahren anknüpft und diese um moderne Formen des Jugendlebens ergänzt.
Unsere Forderungen:
- In unserer Stadt fehlt ein offenes Jugendzentrum.
- Die Mitbestimmung von Jugendlichen ist in der hessischen Gemeindeordnung geregelt. Doch an der Umsetzung hapert es in Butzbach deutlich. Dringend muss über einen Jugendrat, ein Jugendparlament oder ähnliche Einrichtungen nachgedacht werden. Jugendliche sollten auch ein Rederecht im Stadtparlament haben.
Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen
Die Frauen- und Gleichstellungsarbeit in Butzbach ist momentan fast nicht existent. Es sollten Räumlichkeiten und vertrauenswürdige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner gefunden werden, um insbesondere Frauen in schwierigen Lebenssituationen (Arbeitslosigkeit, Gewalt in der Ehe/Familie, ungewollte Schwangerschaften etc.) zu unterstützen und an qualifizierte Beratungsstellen zu vermitteln. Auch die Akzeptanz verschiedener Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten sollte in Butzbach selbstverständlich sein und durch die Stadt gefördert werden.
Unsere Forderungen:
- In Butzbach braucht es gut erreichbare Unterstützungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt und Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Daher setzen wir uns für die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle vor Ort ein.
- Eine Sensibilisierung und Förderung von Kompetenz in Sachen Geschlechtergerechtigkeit für alle Beteiligten in Entscheidungsprozessen bzw. in der Verwaltung ist notwendig und muss regelmäßig unterstützt und durchgeführt werden.
- Frauen sind besonders von prekärer Arbeit betroffen. Wir wenden uns gegen Outsourcing und Fremdvergaben und erwarten, dass die Stadt Butzbach als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnimmt, Tarifverträge anwendet und gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schafft.
Familie und Kinder
Familien und Kinder in Butzbach benötigen mehr Unterstützung. Berufstätige Eltern sind großen Belastungen ausgesetzt. Dies führt häufig zu einer Doppelbelastung für Frauen. Oft kann die Kinderbetreuung nur auf privater Ebene organisiert werden und allzu oft muss improvisiert werden. DIE LINKE. offene Liste wird sich für die Unterstützung der Familien einsetzen und auf die Schaffung eines Angebotes mit entsprechend qualifizierten Betreuungskräften in der gesamten Stadt drängen.
Unsere Forderungen:
- Die Kinderbetreuung muss zuverlässig sichergestellt sein. Es kann nicht sein, dass Neubaugebiete entstehen und an Kitaplätze und Betreuungsangebote nicht gedacht wird. Bestehende Angebote müssen verlässlich gefördert werden.
- Jeder Familie muss es möglich sein, einen bezahlbaren Betreuungsplatz zu erhalten. Sozial gestaffelte Gebühren für die Kinderbetreuung können verhindern, dass ein großer Teil des Einkommens für die Kinderbetreuung verwendet werden muss.
Migration, Wahlrecht, Ausländerbeiräte
Menschen, die aus anderen Ländern kommen und teilweise jahrelang in unserer Stadt leben, müssen die gleichen Rechte haben wie alle anderen Butzbacherinnen und Butzbacher. Hierzu zählt auch das Recht, sich gleichberechtigt an Entscheidungen in ihrer Kommune zu beteiligen. Ausländerbeiräte in den Kommunen sind ein erster Schritt. Doch die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag erlauben es ohne Not, anstelle eines demokratisch gewählten Ausländerbeirates eine Integrationskommission zu benennen. Diesem undemokratischen Versuch, die Rechte der Menschen mit Migrationshintergrund zu beschneiden, treten wir entschieden entgegen! DIE LINKE.offene Liste fordert das kommunale Wahlrecht für alle, die in der Stadt leben –unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus.
Menschen, die noch nicht so lange in Deutschland leben, haben oft Schwierigkeiten, ihre Interessen an die richtige Stelle zu bringen oder ihre Ansprüche gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern durchzusetzen. Sie brauchen deshalb Unterstützung.
Unsere Forderungen:
- Wir wollen eine unabhängige, professionelle Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten etablieren. Es kann nicht sein, das diese wichtige Arbeit völlig den Ehrenamtlichen, etwa dem Roten Laden in Friedberg, aufgehalst wird.
- Solange das kommunale Wahlrecht nicht durchgesetzt ist, soll die Stadt Butzbach einen gewählten Ausländerbeirat einrichten und diesen besser unterstützen.
- Bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben muss ein dem Migrantenanteil entsprechender Prozentsatz an Migrantinnen und Migranten eingestellt werden.
Landwirtschaft und Artenschutz
Die regionale Versorgung mit Lebensmitteln muss gestärkt werden. Regional produzierende Landwirte brauchen verbesserte Absatzmöglichkeiten für ihre Produkte, damit ihnen ein gerechtes Einkommen garantiert ist. Im Gegenzug erwarten wir von den Landwirten, dass sie den Boden möglichst nachhaltig und naturnah bewirtschaften und bei der Viehzucht die Vorgaben zum Tierwohl einhalten.
Dem Artensterben, insbesondere dem massiven Insektensterben, muss Einhalt geboten werden. Die Folgen des Verlustes der biologischen Vielfalt sind nicht absehbar und neben dem Klimawandel die zentrale Gefahr für die Lebensgrundlage unserer Kinder.
Unsere Forderungen:
- Flächenverbrauch muss reduziert und die ökologische Vielfalt in unserer Stadt erhalten und ausgebaut werden, etwa durch die naturnahe Gestaltung der öffentlichen Grünflächen.
- Auf den Feldern und insbesondere den städtischen Pachtflächen dürfen keine gefährlichen Pestizide wie Glyphosat eingesetzt werden.
- Die Butzbacher Streuobstwiesen müssen erhalten bleiben und gefördert werden.
- Viele Landwirte versuchen, ihre Produkte über Hofläden etc. selbst zu vermarkten. Jedoch liegen diese oft weit außerhalb, was wiederum Fahrten mit dem Auto notwendig macht und die Umwelt belastet. Landwirte sollen bei der Vermarktung ihrer Produkte in der Innenstadt z. B. durch einen Regionalwarenladen unterstützt werden.
- Die Verschwendung von Lebensmitteln muss beendet werden. Von den Butzbacher Lebensmittelhändlern, Supermärkten und Discountern erwarten wir, dass sie Lebensmittel, die nicht verkauft werden konnten, an die Tafeln abgeben oder einer anderweitigen Verwertung zuführen. Es ist nicht akzeptabel, dass unverdorbene Lebensmittel als Abfall entsorgt werden.
Nachhaltigkeit lokal leben und umsetzen
Nachhaltigkeit funktioniert nur, wenn sie auch auf der lokalen Ebene umgesetzt wird. Dies betrifft ganz unterschiedliche Bereiche in unserer Stadtgesellschaft, wie Ernährung, Fortbewegung, Ressourcenverbrauch oder Klimaschutz. Daher setzt sich DIE LINKE.offene Liste für folgende Ziele ein:
Klimaschutz und erneuerbare Energien
Auch Butzbach ist ganz real vom Klimawandel betroffen. Weite Teile des Stadtwaldes sind nach drei extrem trockenen Jahren abgestorben. Die alten Streuobstbäume in den Obstwiesen verschwinden. Bäche trockenen im Sommer aus. Die große und die kleine Politik haben jahrzehntelang nicht auf die Warnungen der Wissenschaft gehört. Jetzt besteht dringender Handlungsbedarf auch auf lokaler Ebene! Die Kosten für CO2-Freisetzung, Flächenverbrauch usw. müssen auch auf lokaler Ebene denjenigen zugeordnet werden, die durch ihre Lebensweise wesentlich dazu beitragen. Dies muss beispielsweise bei Neu- und Umbauten berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang denken wir an die Verpflichtung, Photovoltaikanlagen zu errichten, Solarthermie, Geothermie usw. zu nutzen, Regenwasser oder Grauwasser zu verwenden, usw. Die Tarife der EVB, die bislang einen hohen Verbrauch belohnen, müssen ökologisch gestaltet sein. Der Ausbau von regenerativen Energien und die konsequente Senkung des Energieverbrauchs sind unverzichtbar. Die Energiewende muss auch auf lokaler Ebene vollzogen werden.
Verkehrswende
Die Verkehrspolitik muss viel stärker auf andere Verkehrsmittel als das Auto setzen! Die Stadtteile müssen besser an den Nahverkehr angebunden werden. Wir brauchen eine gerechte, ökologische Mobilität, die die Interessen von Fußgängern, Fahrradfahrern, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen etc. nicht weiter den Interessen der Autofahrer unterordnet. Wo immer möglich, wollen wir den Kfz-Verkehr mit den Kosten belasten, die er auch verursacht. Gleichzeitig wollen wir die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver und billiger machen.
Unsere Forderungen:
- Das bisher erarbeitete Klimakonzept wird seinem Anspruch nicht gerecht. Hier braucht es deutlich mehr Initiative!
- Wir fordern den konsequenten Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Geothermie. Auch Biomasse sollte genutzt werden. In Ergänzung dazu braucht es Konzepte für eine effiziente Nutzung der übrigen Energieträger (z. B. Kraft-Wärme-Kopplung).
- Wir setzen uns für die Einführung eines “Butzbach-Tickets” ein, um die Nutzung des Kfz innerhalb der Stadt Butzbach unnötig zu machen.
- Die negativen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs lassen sich senken, wenn die Fahrzeuge effektiver genutzt werden. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob alternative Konzepte (z. B. Fahrgemeinschaften und Car-Sharing) in Butzbach aufgegriffen werden können.
- Die Stadt soll beim RMV vorsprechen, damit in den stark frequentierten Zeiten das Sitzplatzangebot in den Bussen und Zügen erhöht und die Taktfrequenz angepasst werden.
- Wir brauchen eine bessere Anbindung der Bahnhaltepunkte in Kirch-Göns und Ostheim an die Buslinien. Die existierenden Bahnhaltepunkte müssen barrierefrei und attraktiv ausgebaut werden.
- Wir wollen mehr und wirkliche attraktive Radwege und sichere Radabstellmöglichkeiten.
- Wir wollen Tempo 30 innerorts.
- Keine B3a: Den Bau der B3a lehnen wir ab. Das ist ein verkehrspolitischer Dinosaurier aus den 1970er Jahren, der entgegen aller Vernunft in den letzten Jahren mit Hilfe von politischen Seilschaften wiederbelebt wurde. Wir brauchen eine Verkehrswende, die das Auto überflüssig macht! Immer neue Straßen haben nur zur Folge, dass der Verkehr zunimmt.
Transparenz in der Politik
Es kommt in Butzbach immer wieder vor, dass Einzelne, die gut in die Stadtverwaltung oder Lokalpolitik vernetzt sind, ihre Interessen “auf dem kleinen Dienstweg” durchsetzen. Wenn es sich um nicht berechtigte Interessen handelt oder um Interessen in einem Graubereich, darf dieses Vorgehen wohl als “Vetternwirtschaft” bezeichnet werden. Diese wollen wir unterbinden. Entscheidungen in Politik und Verwaltung müssen nachvollziehbar und transparent sein. Alle für eine Entscheidung wichtige Gründe müssen offen gelegt werden.