Wenn es nach der Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl in der Butzbacher Zeitung geht, ist die amtierende Stadtverordnetenversammlung voll von Klimaschützerinnen und Klimaschützern. Dem ist jedoch keineswegs so. Verabschiedet wurde im vergangenen Jahr ein wachsweiches Klimaschutzkonzept das den Anforderungen nicht gerecht wird. Noch immer wird beispielsweise vor Gericht über die drei Windkraftanlagen bei Bodenrod gestritten. Doch längst hätten Lösungen dafür gefunden werden müssen, in Butzbach CO2-neutral Strom zu produzieren. Dass auf Grund der Klimakrise viel weiter gehende Transformationsprozesse auch auf kommunaler Ebene erforderlich sind, wird verdrängt.
Die derzeitigen Stadtverordneten setzen weiter auf ein ressourcenfressendes Wachstum, als sei dies die Lösung der Probleme. Auch Fragen des Naturschutzes werden je nach Interessenlage mal hoch bewertet – siehe Konflikt um Windkraftanlagen, ein andermal geflissentlich übergangen: CDU und SPD vermeiden eindeutige Aussagen zur B3a und die windelweichen Formulierungen in den Wahlprogrammen lassen eine Hinhaltetaktik befürchten, die in der Umsetzung dieses Dinosauriers der Verkehrsplanung mündet.
Gebraucht werden in der Stadtverordnetenversammlung Vertreterinnen und Vertreter, die erkennen, dass Klimaschutz in der Kommune beginnt. Klimaschutz heißt eben nicht nur: hier eine LED-Lampe, dort eine Photovoltaikanlage, dort eine Maßnahme zur Wärmedämmung. Alle diese Maßnahmen, so sinnvoll sie auch sind, reichen nicht, um das Ruder herumzureißen. Die Klimakrise macht es erforderlich, das derzeitige profitbasierte Wirtschaftssystem mit allen seinen Auswirkungen auf den Prüfstand zu stellen. Eine grundsätzliche Änderung unserer Lebensweise ist zwingend erforderlich. Das kann auch nicht damit vom Tisch gewischt werden, dass innerhalb der Grenzen von Deutschland “nur” ca. 2 % der jährlichen CO2– Emissionen entstehen. Da in Deutschland ein Großteil der konsumierten Produkte aus anderen Ländern stammen, muss ein erheblicher Teil des CO2-Ausstosses anderer Länder einberechnet werden.
Die vermeintlich alternativlose Ausweisung von Einfamilienhaus-Neubaugebieten in abgelegenen Ortsteilen von Butzbach erzeugt zusätzliche Fahrwege und Zersiedelung der Landschaft. Wenn Boden als Bauland verbraucht wird, muss das so effektiv als möglich geschehen. Ökologisches und nachhaltiges Bauen sowie die Ausweisung von Bauplatz für Mehrfamilienhäuser müssen in den Vordergrund gerückt werden. In einer endlichen Welt müssen die heutigen Generationen den künftigen Generationen eine Lebensgrundlage zurücklassen. Das erfordert umgehende Veränderungen. Genau dafür wird sich Die Linke.Butzbach in der Stadtverordnetenversammlung einsetzen.
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