Stadtverordnetenvertretung Butzbach 18. November 2021
Die Linke.offene Liste Butzbach hat es sich zum Ziel gesetzt, für mehr Transparenz im Dickicht der kommunalen Politik und Verwaltung in Butzbach zu sorgen. Wir werden von nun an mit kleinen Berichten unsere Arbeit im Stadtparlament – und darüber hinaus – begleiten und über das, was in der Stadtverordnetenversammlung und anderswo passiert berichten – kurz, unterhaltsam und garantiert parteiisch!
In den ersten Monaten nach der Kommunalwahl im März 2021 haben die etablierten Listen taktische und dauerhafte Bündnisse geschmiedet, Posten und Pöstchen wurden besetzt. Nach der Sommerpause nahm dann die inhaltliche Arbeit an Fahrt auf – endlich, möchte man sagen. Stadtverordneter Strasheim-Weitz und Stadtverordnete Schad vertreten die Die Linke.offene Liste im Stadtparlament. Hinter und neben ihnen steht ein Team, u.a. Gernot Krämer, der für die Liste im Magistrat mitwirkt, dem Gremium, das die Stadtverwaltung führt, aber auch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die z.B. in Aufsichtsräten die Vorgänge in den kommunalen Gesellschaften überwachen.
Das leidige Thema Corona bestimmte auch den Auftakt der Sitzung am 18. November: Maskenpflicht im Saal, viele öffentliche Weihnachtsfeiern fallen aus, der Butzbacher Weihnachtsmarkt ist abgesagt.
Der Fraktionsvorsitzende der Linke.offene Liste Butzbach, Strasheim-Weitz, eröffnete die Fragerunde im Stadtparlament und fühlte dem Bürgermeister auf den Zahn. Die linke Fraktion hatte nämlich vor einigen Monaten eine Anfrage zum Bau von Solaranlagen auf den Dächern städtischer Gebäude gestellt, die Stadt lässt sich mit der Beantwortung Zeit. Bürgermeister Merle verwies in seiner Antwort darauf, dass kürzlich eine Klimaschutzmanagerin eingestellt worden sei, die sich nun darum kümmern werde. Mit keiner Silbe wurde darauf eingegangen, warum das erst mehr als ein Jahr der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes geschehen ist. Auf eine Anfrage der Grünen erklärte Bürgermeister Merle sodann, dass in Teilbereichen der B3 nachts Tempo 30 gelten soll.
Es folgten einige unstrittige Abstimmungen: Die soziale Genossenschaft dasgute.haus, bei dem Strasheim-Weitz u.a. im Aufsichtsrat mitwirkt, erhält für die ersten drei Jahre nach ihrer Gründung einen Mietkostenzuschuss (Strasheim-Weitz hat bei der Abstimmung natürlich den Saal verlassen). Auch das christlich-soziale Nachmittagsangebot für Schulkinder Puzzlekids, das viel ehrenamtliches Engagement an den Tag legt, wird gefördert. DIE LINKE.offene Liste stimmte selbstverständlich zu, auch wenn wir es für anstrebenswert halten, wenn gerade Kinder aus so genannten Flüchtlingsfamilien oder armen Elternhäusern stärker in die regulären Angebote der Kinderbetreuung integriert werden – und eben nicht gesondert betreut werden. Hierfür müssten natürlich Betreuungsplätze in der Nachmittagsbetreuung ausgebaut, die Beiträge für Geringverdienende ermäßigt oder übernommen werden. Die Grünen wiesen zudem vorsichtig, aber zu Recht darauf hin, dass das Angebot konfessionell offen sein sollte, da viele der dort betreuten Kinder andere religiöse Hintergründe haben. Stefan Euler (CDU) verwahrte sich dagegen und betonte, dass die „Vorstellungen vom Zusammenleben“ hier (was auch immer dies heißen mag?) ruhig auch migrantischen Kindern vermittelt werden könnten.
Interessant wurde es, als es um einige Bauprojekte ging. Die alte Mensa im Degerfeld sollte aufwändig zu einem multifunktional nutzbaren Familienzentrum umgebaut werden. Die Kita Pusteblume im Degerfeld sollte die Räume zum Teil (z. B. Für Bewegungsangebote) mitnutzen können. Bislang war erwartet worden, dass der Wetteraukreis, als Schulträger diesbezüglich tätig wird. Doch nun gab es schlechte Nachrichten: Wegen erheblich gestiegener Baukosten hat die Stadt vorgeschlagen, an diesen wichtigen Projekten in dem benachteiligten Stadtquartier bzw. den Planungskosten Einsparungen vorzunehmen. Bürgermeister Merle hat auf einer Gremiensitzung nahegelegt, dass man sich zwischen dem vollständigen Umbau und dem Vicus Romanus (dazu unten mehr) entscheiden müsse. Die Linke.offene Liste sieht zwar die Notwendigkeit, im Degerfeld Gemeinschaftsräume zu schaffen, kritisiert jedoch die schwer durchschaubaren Planungen und enthielt sich der Stimme, während der Antrag in der Versammlung eine Mehrheit erhielt.
Sodann ging es um das ebenfalls im Degerfeld angesiedelte Zentrum Vicus Romanus. Dort soll eine neue Erlebnis- und Erfahrungslandschaft zum römischen Erbe der Stadt geschaffen werden. Ein Großteil der Mittel soll aus dem Föderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (zuvor: Soziale Stadt) kommen. 950.000 Euro werden aus dem städtischen Haushalt fällig und damit 450.000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Vertreter von DIE LINKE.offene Liste hegen auch hier angesichts der unzureichenden Planungen Zweifel, ob dieses Projekt so realisierbar ist. Vor allem Angebote für Jugendliche müssen in stärkerem Maße berücksichtigt werden. Die Vertreter:innen der Fraktion DIE LINKE.offene Liste hat sich deshalb auch hier der Stimme enthalten.
Nun ging es um gleich zwei Anträge der DIE LINKE.offene Liste. Am Butzbacher Schloss findet sich noch immer ein bauliches Relikt aus der NS-Zeit, ein typischer Adler, lediglich das Hakenkreuz ist irgendwann entfernt worden. DIE LINKE.offene Liste schlägt vor, hier eine Tafel zur historischen Einordnung aufzustellen. In einem weiteren Antrag hatte die offene Linke gefordert, sich mit den Straßennamen der Stadt zu beschäftigen und kurze Erläuterungen zu den so geehrten Menschen zu erarbeiten, die durch einen auf dem Pfosten angebrachten QR-Code mittels Handys online abgerufen werden können, anzubringen. Beide Anträge wurden einstimmig für gut befunden und an den Magistrat zur Umsetzung weitergeleitet. Damit hat DIE LINKE.offene Liste in ihrer kurzen Zeit in der Stadtverordnetenversammlung zwei weitere Anträge eingereicht, die einhellige Zustimmung fanden und die Stadt ein Stück voran bringen.
Kontrovers wird es zum Schluss beim Mega-Thema B3a, dem unsinnigen und teuren Straßenbauprojekt vom Pohl-Gönser Windhof an der Wohnhaussiedlung im Norden Butzbachs vorbei zur Autobahnauffahrt. Zunehmender Verkehr, Lärmbelästigungen in einigen Stadtteilen und der Kernstadt und die Zerstörung des Natur- und Erholungsgebiets in unserer Umgebung wären die Folge. Die Arbeitsgemeinschaft aus SPD, CDU und FDP stellt den etwas nebulösen Antrag, die Entscheidung über die Planungsvereinbarung zur B3a zurückzustellen, bis das Mobilitätskonzept, das gegenwärtig erarbeitet wird, vorliegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat also mehrheitlich beschlossen, bis auf weiteres nichts zu beschließen. Nun gut.
Im Sommer stand zu befürchten, dass die Planungsvereinbarung abgeschlossen und dass beim Thema B3a vollendete Tatsachen geschaffen werden sollten. Gestoppt hat das sicher auch der engagierte Widerstand von Seiten der Bürgerinitiative gegen die B3a. Nun will niemand irgendwann einmal für die B3a gewesen sein – nicht SPD, nicht CDU und auch die FDP nicht. Offensichtlich will die Butzbacher „Arbeitsgemeinschaft“ aus SPD, CDU und FDP nun Zeit schinden, damit den rührigen Gegnerinnen und Gegnern der B3a die Luft ausgeht. DIE LINKE.offene Liste ist sich sicher, dass das nicht geschehen wird und wird ihren Teil dazu beitragen.
Die Strategie von SPD, CDU und FDP wurde auch im letzten Antrag deutlich. Nachdem sich hier über Jahre oder Jahrzehnte hinweg wenig getan hatte, sollen nun die Emissionen an der B3 untersucht werden. Die Stadtverordneten von DIE LINKE.offene Liste sind der Auffassung: In Gottes Namen ja, wenn denn endlich Maßnahmen zum Schutz der Anwohner:innen der B3 in Butzbach ergriffen werden. Auf dem Tisch liegt etwa der Vorschlag: Tempo 30 auf der Bundesstraße. Doch das Thema B3a gehört vom Tisch!
